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Klimastadt Berlin 2030

Bündnis von Berliner Initiativen, Umwelt- und Mieterverbänden, Planenden und Bauenden fordert klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik

Die Wiederholung der Wahl am 12. Februar 2023 bietet die Chance, Berlin zu einer ökologischen und sozialen Modellstadt zu entwickeln. Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030, ein breiter Zusammenschluss von Berliner Initiativen, Umwelt- und Mieterverbänden, Planenden und Bauenden, versteht sich mit seiner vielfältigen Expertise als Angebot an die Stadtpolitik, diesen Wandel aktiv und gemeinschaftlich voranzutreiben.

Grundlage bilden die eng miteinander verflochtenen Eckpunkte Klimaresilienz, Mobilitätswende, Bauwende, Kooperation und Teilhabe, Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum sowie kulturelle Freiräume in einer polyzentrischen Metropolregion Berlin-Brandenburg. Übergeordnete Ziele sind die Etablierung einer Architektur und Stadtentwicklung in den planetaren Grenzen, die globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu reduzieren und gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken. Dafür ist in der nächsten Legislaturperiode eine Gesamtstrategie mit entschiedenen Maßnahmen, verbindlichen Zielen und einer schnellen Umsetzung notwendig.

 

Bündnispartner*innen von Klimastadt Berlin 2030 sind:

Architects for Future Berlin

Bauhaus der Erde

Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung

Berliner Mieterverein

BUND Berlin

Bürgerinitiative Jahnsportpark

KIEZconnect

Koalition der Freien Szene Berlin

Initiative Abrissmoratorium

Initiative Herrmannplatz

Initiative Urbane Praxis

Schlossdebatte.de

Stadtbodenstiftung

ZUsammenKUNFT Berlin eG

 

 

Anna Bernegg, Landschaftsarchitektin/  Urban Design (forward Planung und Forschung)

Nils Buschmann und Tom Friedrich, ROBERTNEUN™ Architekten

Sabine Horlitz, Architektin

Theresa Keilhacker, Architektin (Kazanski Keilhacker)

Eike Roswag-Klinge, Architekt (ZRS Architekten, Ingenieure)

Anh-Linh Ngo, Arch+

Sabine Müller, Architektin (SMAQ)

Silke Neumann (Bureau N)

Philipp Oswalt, Architekt

Fred Plassmann, Filmemacher

Slavis Poczebutas, Architekt (Mekado)

Henri Praeger, Jana Richter, Architekten (Prager Richter Architekten)

Matthias Sauerbruch, Architekt (Sauerbruch Hutton)

Christian Schöningh, Architekt (die Zusammenarbeiter)

Niloufar Tajeri, Architektin und Stadtforscherin

 

 

Die vom Bündnis formulierten Eckpunkte wurden mitgezeichnet von

....

 

 

Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030 geht auf die Initiative der Berlin-Plattform zurück. Die Anfang 2022 gegründete Berlin-Plattform will die sozialen, ökologischen und partizipativen Ansätze in der Berliner Stadtentwicklung fördern.

 

 

Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik in Berlin

Klimaresilienz. 2

Mobilitätswende. 2

Bauwende. 3

4  Kooperative Stadt 3

5  Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum.. 4

6  Kulturelle Freiräume. 5

7  Metropolregion Berlin-Brandenburg. 5

 

 

 

  1. Klimaresilienz

Der Klimawandel bringt zunehmende Hitze- und Extremwetterperioden mit sich. Der hohe Versiegelungsgrad von bis zu 68 Prozent im Berliner Innenstadtbereich führt zu (mikro-) klimatischen Problemen, gesundheitlichen Belastungen und einem Rückgang der Biodiversität. Berlin braucht mehr Grünraum. Wir fordern:

 

  • Netto-Null-Versiegelung: Flächenverbrauch für Neubebauung nur mit ausgleichender Entsiegelung
  • Umfangreiche Entsiegelung von Verkehrsflächen zu öffentlichen Grünräumen mit Versickerungsmöglichkeiten
  • Verankerung von großflächiger Dach- und Fassadenbegrünung in der Bauordnung
  • Pflanzung von 10.000 Straßenbäumen pro Jahr
  • Fällmoratorium für alle geschützten Bäume bei Projekten der Nachverdichtung und die Sicherung sowie Qualifizierung aller vorhandenen Grün- und Freiflächen
  • Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans Klima 2.0 zu einer verbindlichen Grundlage für den Stadtentwicklungsplan (StEP)

 

Weiterführende Links zum Thema:

Umweltatlas Berlin

Umweltgerechtigkeitsatlas Berlin

Stadtentwicklungsplan Klima 2.0

Berliner Ökokonto

 

 

  1. Mobilitätswende

Die Mobilitätswende setzt auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. In der Innenstadt werden verkehrsberuhigte und autofreie Bereiche sowie die fußläufige Erreichbarkeit zentraler Infrastrukturen im Sinne der 15-Minuten-Stadt geschaffen. Im regionalen Kontext werden sie über kommunale und Landesgrenzen hinweg integrativ geplant und koordiniert. Wir fordern:

 

  • Priorisierung eines attraktiven und leistbaren ÖPNV als Alternative zum PKW
  • Umsetzung von Projekten für autofreie Straßen (Friedrichstraße, Unter den Linden, Hackescher Markt, Spandauer Straße, Hallesches Ufer)
  • Temporäre und dauerhafte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs (Kiezblocks)
  • Sicherung und Qualifizierung des Radverkehrs durch Erweiterung des Wegenetzes sowie Verdoppelung der Fahrradstellplätze
  • Reduktion von Parkplätzen bei gleichzeitiger Zuweisung von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Personen
  • Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn A100

 

Weiterführende Links zum Thema: Mobilitätsgesetz

Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr

 

 

  1. Bauwende

Damit der Bausektor klimaneutral wird, muss der Gebäudebestand erhalten und durch Umbau, Aufstockungen und energetische Sanierungen zukunftsfähig gemacht werden. Dafür kommen biobasierte Baustoffe als regenerative CO2-Senken zur Anwendung. Die Lebenszyklusbilanzierung dient als allgemeiner Bewertungsmaßstab. Wir fordern:

 

  • Ein*e Umbausenator*in und ein*e Senatsumbaudirektor*in, letzter muss im transparentem Verfahren ernannt werden und politisch unabhängig sein. Die Umbenennung von Bausenator*in und Senatsbaudirektor*in bringt das architektonische Leitbild der Bauwende zum Ausdruck.
  • Novellierung der Landesbauordnung im Sinne einer Umbauordnung und die regulative und finanzielle Förderung biobasierter Baustoffe
  • Abrissmoratorium bis 2030 mit anschließender Evaluierung
  • Festlegung rechtlich bindender Ziele zur schrittweisen Dekarbonisierung des Bausektors bis 2030. Dazu zählt eine an CO2-Reduktion und Einlagerung orientierte Vergabestrategie für öffentliche Bauprojekte, die Förderung regionaler, biobasierter Wertschöpfungsketten und Recyclingströme, die Verpflichtung zum Ressourcenpass für Neubauten und die Einführung des „Gebäudetyps E“ zur experimentellen Umsetzung klima- und kreislaufgerechten (Um-)Bauens.

 

Weiterführende Links zum Thema: Abrissmoratorium

Bauhaus Erde

Musterumbauordnung von Architects for Future: https://drive.google.com/file/d/1Ja1oNcvEnmHqy1rMnXr7085-ENE4IGIO/view

Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen
 

 

  1. Kooperative Stadt

Kooperative Stadt meint alle Personen in der Stadt – Expert*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Betroffene, engagierte Bürger*innen und Geflüchtete ohne Status – an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und zur Teilhabe zu befähigen. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, inklusive Strukturen aufzubauen und zu vernetzen, um umsetzungsorientierte Lösungen in reales Handeln zu überführen. Wir fordern:

  • Initiierung und Förderung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements durch Experimentierräume, Pilotprojekte und Kooperationsvereinbarungen (Public-Civic- Partnerships, Reallabore, Kiezbüros, Kiezfonds) sowie die Moderation mit dem Ziel der Stärkung der Selbstorganisation (community based design)
  • Etablierung von Foren für Bürgerbeteiligung auf Kiez-, Bezirks- und Landesebene
  • Zeitweise Übertragung von Verantwortungsräumen auf Kiezebene an die Zivilgesellschaft, verbunden mit der dafür nötigen finanziellen Ausstattung
  • Mehrfachnutzung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Universitäten für die Gemeinschaft
  • Schaffung lebenswerter, nachbarschaftlicher Orte für Koproduktion und Begegnung
  • Überarbeitung der Partizipationsrichtlinien der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als verbindliche Kriterien. Die Beteiligungsstufen müssen gemeinsam mit den Anwohnenden und der BVV festgesetzt werden
  • Stärkung der planungsrechtlichen Kompetenz der Bezirke hinsichtlich Kapazitäten und Zuständigkeit
  • Beteiligung von Bewohner*innen bei Umbaumaßnahmen, um soziale Leistbarkeit zu gewährleisten

 

Weiterführende Links zum Thema:

Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Gemeinsam Stadt machen! – Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung

Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung Umsetzungskonzept

 

 

  1. Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum

Soziale Wohnungspolitik bietet bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen. Dies geht nur mit dem Gemeinwohl verpflichteten Eigentümer*innen wie Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir fordern:

 

  • Vergabe von zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke per Konzeptverfahren und Erbbaurecht an soziale Wohnprojekte wie Neu-, und Junggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine (WBS-Vergabe)
  • Ausschluss der Privatisierung landeseigener Immobilien
  • Ausbau des Berliner Bodenfonds als unabhängiges, nicht mehr dem Finanzsenat und der BIM unterstelltes Sondervermögen mit strukturell verankerter zivilgesellschaftlicher Mitsprache
  • Verpflichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen und qualitätsvollen Bestandsertüchtigung und -erweiterung sowie zum geförderten Neubau insbesondere auch in der Innenstadt. Damit einhergehend die schnelle Umsetzung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) und Überführung der landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Gemeinnützigkeit
  • Vorgehen gegen Leerstand und Instandhaltungsrückstau von Wohnraum
  • Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und Lenkung hin zu einer gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung
  • Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen durch Vorlage eines Gesetzentwurfs
  • Schaffung von finanziellen Anreizen zur Reduzierung des individuellen Wohnflächenkosnums (ökologische Fehlbelegungsabgabe, Tauschbörse mit Mietpreisgarantie)
  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und Einführung einer permanenten Sozialbindung für alle Sozialwohnungen
  • Stopp der auf Profitmaximierung ausgerichteten Transformation lokaler Subzentren (Hermannplatz, Kurfürstendamm, Leopoldplatz durch Signa)
  • Inklusive Gestaltung des öffentlichen Raums, um diverse Gemeinschaften miteinzubeziehen

 

Weiterführende Links zum Thema:

Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen

Konzept zur Neuen Wohngemeinnützigkeit

 

 

  1. Kulturelle Freiräume

Die kulturelle Vielfalt Berlins liefert wichtige Impulse für die Stadtentwicklung. Nicht- kommerzielle Freiräume für Institutionen, freie Szene und kulturelle sowie künstlerische Akteure bedürfen daher besonderer Berücksichtigung. Wir fordern:

 

  • Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien für nicht-kommerzielle, kulturelle Projekte und Gruppen zu Selbstkosten
  • Einbeziehung individueller wie sozioökonomisch diverser, internationaler und barrierefreier Perspektiven und Expertisen bei Planungs- und Partizipationsprozessen
  • Kulturvorbehalt bei öffentlichen Wohnbauvorhaben und mindestens fünf Prozent Flächenanteil für gemeinwohlorientierte Nichtwohnnutzungen
  • Förderung von Gebäude- und nutzungstypologischer Diversität und Innovationen bei Neuplanungen und Umbauten
  • Entwicklung von mindestens einem Modellprojekt als kultureller Ankerpunkt je Stadtbezirk
  • Räume für die Produktion und Präsentation von Kunst

 

Weiterführende Links zum Thema:

https://www.urbanepraxis.berlin/publication/aktionsplan-urbane-praxis/

 

  1. Metropolregion Berlin-Brandenburg

Berlin kann die ökologischen und sozialen Herausforderungen nur gemeinsam mit Brandenburg lösen. Ziel ist die Entwicklung einer lebenswerten, regenerativen, klima- und kreislaufgerechten Region. Wir fordern:

 

  • Ausbau klimafreundlicher Verkehrsverbindungen entlang des Siedlungssterns und Stärkung der Anbindung der Klein- und Mittelstädte Brandenburgs
  • Umsetzung einer Klima-IBA-Brandenburg-Berlin mit drei Modellprojekten für Praktiken regionalen, klima- und kreislaufgerechten Wirtschaftens und Bauens pro Jahr
  • Kooperative Strategie bei Grundstücksentwicklungen in Brandenburg, um einer Zersiedelung entgegenzuwirken
  • Regionale Holzbauinitiative zur Stärkung regionaler, biobasierter und kreislaufgerechter Wertschöpfungsketten im Bausektor
  • Erarbeitung einer partnerschaftlichen Gesamtstrategie Berlin-Brandenburg und konkrete Sektorziele für die Transformation zu einer Metropolregion in planetaren Grenzen bis 2030. Grundlagen sind regenerative Energiegewinnung, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser sowie der Stärkung der Biodiversität.

 

Weiterführende Links zum Thema:

IBA Berlin Brandenburg der Architektenkammern Berlin und Brandenburg