Interview Legislating Architecture – Leerstandsbekämpfung und Bestandsentwicklung als Instrumente der Sozialpolitik

Dominik Geißler, seit 1. Januar 2023 Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz, hat mit Amtsantritt die Leerstandsbekämpfung zur Chefsache erklärt. Binnen Jahresfrist hat er zum 1. Januar 2024 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung durch den Stadtrat gebracht. Diese sieht eine Mitwirkungspflicht aller Immobilieneigentümer*innen bei der Meldung und der Zugänglichmachung von Leerstand vor. Bei Sanierungsbedarf kann eine Sanierung angeordnet werden. Ziel der Satzung ist es, Leerstand als unproduktives und unsoziales Volksvermögen zu aktivieren. Die Erschließung von Wohnraumpotenzialen in Zeiten der Wohnungskrise folgt dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, der im Grundgesetz verankert ist.