Online: Gentrifizierung und Wohnungspolitik

Das österreichische Mietrechtsgesetz und das deutsche Mietrecht sind Kompetenzen des Bundes – mit Konsequenzen wie die jüngst erfolgte Nichtigerklärung des Berliner Mietendeckels aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit. Der folgende Vergleich ist somit als Übersicht zu verstehen. Beim Begriff Gentrifizierung denkt man zumeist an einen durch den Markt und die Gesellschaft angetriebenen Prozess, der mit der Aufwertung eines Quartiers durch die lokale Kulturszene beginnt und in der Verdrängung des Grätzel- oder Kiez-Milieus und der Erhöhung der Mieten endet. Die Rolle der Politik bleibt dabei oft außen vor, obwohl sie eigentlich über eine Reihe von Steuerungsmöglichkeiten verfügt. Wien kann über den kommunalen Wohnungs- und Bodenbesitz sowie durch eine Reihe anderer rechtlicher und finanzieller Steuerungsinstrumente in den Wohnungsmarkt regulierend eingreifen. Andere Maßnahmen wie etwa der Ausbau städtischer Infrastruktur, die Festlegung von Zielgebieten der Stadtentwicklung oder die Förderung von Sanierungen, haben wiederum einen anderen Effekt. Sie tragen zu einer Aufwertung von Quartieren bei, die zu einer Wertsteigerung angrenzender Immobilien führen können. Kommunale Eingriffe sind also zweischneidig.

Ein Vergleich der wohnungspolitischen Instrumente verschiedener europäischer Städte, um Gentrifizierungsprozesse aufzuhalten, ist quantitativ kaum möglich. Ein Grund hierfür sind die lokal variierenden, gesetzlichen Kompetenzen und finanziellen Handlungsspielräume. Österreich und Deutschland sind beispielsweise beide ähnlich föderalistisch organisiert, jedoch gibt es Unterschiede in den Zuständigkeitsbereichen von Bundesländern und Bund. So werden Gemeinden in Österreich bei der Raumordnung und -planung beispielsweise viel mehr Freiheiten gelassen. Die neue Wiener Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“ ist in München, wie eine Prüfung ergab, aus gesetzlichen Gründen gar nicht anwendbar.^[1] Auch die Subjektförderung (➝ Glossar), also die Auszahlung von Wohnbeihilfe, in Österreich ist in ihrer Ausgestaltung und Finanzierung Ländersache, während das deutsche Wohngeld direkt vom Bund kommt. Die Kompetenz der Finanzierung des sozialen Wohnbaus liegt zwar sowohl in Österreich als auch in Deutschland bei den Bundesländern, doch trübt die unterschiedliche Stellung der Städte den Vergleich: München ist, anders als Berlin, Hamburg und Wien, kein eigenes Bundesland.

Ähnlich sind sich beide Länder beim Mietrecht. Das österreichische Mietrechtsgesetz und das deutsche Mietrecht sind Kompetenzen des Bundes – mit Konsequenzen wie die jüngst erfolgte Nichtigerklärung des Berliner Mietendeckels aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit. Der folgende Vergleich ist somit als Übersicht zu verstehen.

Diese Arbeit ist in einer Lehrveranstaltung von Christina Lenart und Michael Obrist im Rahmen des Projekts „Diskursraum Wohnbau Wien“ am Forschungsbereich Wohnbau und Entwerfen der TU Wien entstanden.